Geschäftsbedingungen
1. Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Ein Vertragsabschluss mit Aximpro erfolgt ausschließlich auf der Grundlage unserer nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mit der Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber (Kunde) diese an. Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers haben keine Gültigkeit und werden ausdrücklich zurückgewiesen.
2. Vertragsabschluss
Die Beauftragung durch den Kunden kann mündlich, fernmündlich, über Internet, Brief oder per E-Mail erfolgen. Der Vertrag kommt in allen Fällen erst mit der schriftlichen Annahme durch Aximpro zustande. Die Annahme durch Aximpro kann innerhalb von 2 Wochen nach Auftragserteilung erfolgen. Der Kunde bleibt für diesen Zeitraum gebunden.
3. Vertragsgegenstand
Der Vertragsgegenstand wird durch die schriftliche Bestätigung der Beauftragung durch Aximpro festgelegt. Spätere Ergänzungen und Änderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen etwaigen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.
Verbindliche Terminvereinbarungen erfolgen ausschließlich schriftlich.
Die Einhaltung der Verpflichtung von Aximpro setzt stets die rechtzeitige und ordnungsgemäße und vollständige Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers im Rahmen der bestehenden Geschäftsbeziehung voraus.
4. Preise
Grundlage der Beauftragung sind die hierbei vereinbarten und von Aximpro bestätigten Preise. Ist die Leistung seitens Aximpro mehr als 4 Monate nach der Auftragserteilung zu erbringen und tritt auf Seiten von Aximpro eine wesentliche Änderungen der preisbildenden Faktoren – Lizenz- und Personalkosten – ein, so ist Aximpro berechtigt, entsprechend der Erhöhung dieser Faktoren eine Preisanpassung vorzunehmen. Im Falle einer Veränderung des vereinbarten Preises von mehr als 7%, hat der Auftraggeber ein Sonderkündigungsrecht.
5. Zahlungsbedingungen
Aximpro ist berechtigt, erbrachte Leistungen monatlich abzurechnen. Die jeweiligen Rechnungsbeträge sind jeweils innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig.
6. Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug ist Aximpro berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu fordern. Kann ein höherer Verzugsschaden nachgewiesen werden, so ist Aximpro berechtigt, diesen geltend zu machen. Dem Auftraggeber ist der Nachweis gestattet, dass Aximpro ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder der Schaden wesentlich niedriger ist.
Aximpro ist nicht zur Annahme von Schecks und Wechseln verpflichtet. Akzeptierte Schecks und Wechsel gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Dem Auftraggeber stehen Aufrechnungs- und Zurückhaltungsrechte nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Aximpro anerkannt sind.
7. Haftung
Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Auftraggebers, sind ausgeschlossen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt in den Fällen nicht, in denen zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, für Körperschäden, wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft oder wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch Aximpro oder durch einen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von Aximpro auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Soweit die Haftung von Aximpro ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Aximpro.
8. Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
Kommt der Vertrag ausschließlich unter Verwendung von sogenannter Fernkommunikationsmitteln zustande (z.B. per E-Mail oder Telefax) und ist der Auftraggeber Verbraucher so hat er das Recht, die Anmeldung/Beauftragung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Annahmebestätigung ohne Begründung schriftlich zu widerrufen.
Nach Ausübung des Widerrufsrecht werden eventuell erfolgte Zahlungen zurückerstattet. Zur Fristwahrung genügt die nachgewiesene rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die Adresse von Aximpro.
Dieses Widerrufsrecht erlischt, sobald während des 14-Tageszeitraumes Aximpro vereinbarungsgemäß mit seiner Leistungserbringung begonnen hat.
9. Datenschutz
Aximpro wird die vom Auftraggeber überlassenen Daten vertraulich behandeln und nur im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen nutzen. Der Auftraggeber erklärt sich mit der Beauftragung damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Vertragszweckes gespeichert werden.
10. Gerichtsstand, Erfüllungsort, Rechtswahl
Ist der Auftraggeber Vollkaufmann wird als Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Attenkirchen vereinbart. Aximpro ist jedoch berechtigt, im Einzelfall auch am Geschäftssitz des Auftraggebers oder vor jedem anderen zuständigen Gericht zu klagen. Erfüllungsort für Leistungserbringung durch Aximpro und die Zahlung des Auftraggebers ist der Sitz von Aximpro. Die Rechtsbeziehung zwischen Aximpro und dem Auftraggeber unterliegt ausschließlich deutschem Recht, auch wenn der Auftraggeber seinen Firmensitz im Ausland hat oder die Leistungserbringung ganz oder teilweise im Ausland erfolgt. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) in der jeweils aktuellen Fassung wird abbedungen.
11. Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen nichtig oder unwirksam sein oder werden, so bleibt hiervon die Gültigkeit der anderen Bestimmungen unberührt. Anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen soll, soweit rechtlich zulässig, eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am Nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt haben oder gewollt haben würden, wenn sie die Unwirksamkeit der Regelung bedacht hätten.